Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der OILTESCO GmbH gelten für die vereinbarten Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften, Lieferungen und ähnlichem, sowie für erbrachte Nebenleistungen oder vertraglich vereinbarte Nebenpflichten.
   
   
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen anderer Parteien werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn OILTESCO ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt. Abweichende telefonische und mündliche Abmachungen sind nur verbindlich, wenn sie von OILTESCO schriftlich bestätigt werden. Alle Vertragsänderungen und Ergänzungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
   
   
3. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung ist OILTESCO berechtigt, die unwirksame Bedingung durch eine gesetzlich zulässige Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bedingung wirtschaftlich möglichst nahekommt.
   
   
   

2. Vertragsschluss

1. Ein Vertrag wird wirksam, wenn wir Ihre Bestellung schriftlich, per E-Mail, Fax, postalisch oder telefonisch bestätigen oder durch Auslieferung der Ware bzw. Durchführung der Dienstleistung annehmen. 
   
   
   

3. Angebote

1. Die Angebote von OILTESCO sind bis zum endgültigen Vertragsabschluss freibleibend und nicht bindend, insbesondere in Bezug auf Ausführung, Preise und Lieferfristen, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet.
   
   
   

4. Leistungsumfang und -termine

1. Der Leistungsumfang wird durch eine von beiden Seiten unterzeichnete übereinstimmende Erklärung bestimmt. Liegt diese nicht vor, gilt die schriftliche Auftragsbestätigung von OILTESCO.

2. OILTESCO haftet für Leistungsangaben und Erklärungen seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen nur, wenn diese von OILTESCO ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

3. Die vertraglich vereinbarten Leistungsfristen sind Schätzungen und nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich ausdrücklich als verbindlich festgelegt sind und beginnen erst, wenn der Vertragspartner von OILTESCO die zuvor zu erbringenden Mitwirkungshandlungen (siehe 5.) erfüllt hat.
   
   
   

5. Mitwirkung

1. Der Vertragspartner von OILTESCO stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen – auch seitens seiner Erfüllungsgehilfen – rechtzeitig und kostenlos für OILTESCO erfolgen.

2. Der Vertragspartner trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben, für die er verantwortlich ist, wiederholt oder verzögert werden müssen. Auch bei einem vereinbarten Festpreis ist OILTESCO berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.
   
   
   

6. Gewährleistung und Haftung

1. Mängel sind OILTESCO unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

2. OILTESCO haftet nicht für Schäden, die aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden entstanden sind.

3. Der Vertragspartner kann als Gewährleistung nur kostenlose Nachbesserung der mangelhaften Leistung verlangen. Schlägt diese fehl, kann der Vertragspartner Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.

4. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere eine Haftung für Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde grob fahrlässig verursacht oder resultiert unmittelbar aus der Verletzung einer sogenannten „Kardinalpflicht“ gemäß diesem Vertrag.

5. Die Haftungsbeschränkungen von OILTESCO gelten gleichermaßen zugunsten seiner Mitarbeiter und leitenden Angestellten.

6. Die Haftung von OILTESCO ist für alle Schäden eines Auftrages auf den Höchstbetrag von € 250,- begrenzt. Gegenüber Ingenieuren und Vollkaufleuten ist die Haftung zudem der Art und dem Umfang nach auf solche Schäden beschränkt, die bei Vertragsabschluss für sie vorhersehbar waren.
   
   
   

7. Zahlungsbedingungen

1. Zusätzlich zu allen Preisen und Entgelten wird die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweils gültige Mehrwertsteuer erhoben.
   
   
2. Alle Vergütungen sind bei Fälligkeit sofort zu zahlen. Skonti werden nicht gewährt.
   
   
3. Beanstandungen der Rechnung sind OILTESCO innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen schriftlich begründet mitzuteilen.
   
   
4. Eine Rückvergütung für nicht in Anspruch genommene Leistungen wird nicht gewährt.
   
   
5. Gegen Forderungen von OILTESCO kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufgerechnet werden.
   
   
6. Gerät der Vertragspartner von OILTESCO in Zahlungsverzug, schuldet er OILTESCO vorbehaltlich weiterer Schadensersatzansprüche einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Woche, bis maximal 33 % des Rechnungsbetrages, ohne dass ein Nachweis der Schadenshöhe und -entstehung erforderlich ist.
   
   
   

8. Abtretung

1. Rechte und Pflichten aus einem Vertrag zwischen OILTESCO und dem Vertragspartner können von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei ganz oder teilweise übertragen oder abgetreten werden. Die Zustimmung darf verweigert werden, ohne dass Gründe für die Verweigerung genannt werden müssen.
   
   

 

9. Eigentumsvorbehalt

1. Von OILTESCO gelieferte Gegenstände bleiben gemäß den nachfolgenden Ziffern 9.2 – 9.4 Eigentum von OILTESCO. Ziffern 9.2 und 9.3 unterscheiden ausdrücklich, ob der Vertragspartner von OILTESCO Verbraucher oder Unternehmen ist.

2. Ist der Vertragspartner von OILTESCO ein Verbraucher, findet Ziffer 9.3 keine Anwendung. Eine von OILTESCO gelieferte Sache bleibt dann solange im Eigentum von OILTESCO, bis die konkrete Sache vollständig an OILTESCO bezahlt ist.

3. Ist der Vertragspartner von OILTESCO ein Unternehmen, findet Ziffer 9.2 keine Anwendung. Eine von OILTESCO gelieferte Sache bleibt dann solange im Eigentum von OILTESCO, bis sämtliche Forderungen, die OILTESCO aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner gegenüber diesem zustehen und fällig sind, vollständig bezahlt sind.

4. Sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen gilt: Bis zum Übergang des Eigentums auf den jeweiligen Vertragspartner darf dieser eine gelieferte Sache entsprechend ihrem konkret-funktionalen Zweck nutzen, jedoch keinesfalls dauerhaft an Dritte weitergeben, überlassen oder weiterverarbeiten. Der Vertragspartner hat die Sache stets mit Sorgfalt zu behandeln.
   
   
   

10. Urheberrechte und Veröffentlichungen

1. Alle Urheberrechte an den von OILTESCO erstellten Prüfungsergebnissen, Beurteilungen und Berechnungen verbleiben bei OILTESCO.
   
   
2. Der Vertragspartner darf die von OILTESCO erstellten Prüfungsergebnisse, Beurteilungen und Ausarbeitungen nur für den vertraglich festgelegten Zweck verwenden.
   
   
3. Die Weitergabe von Analysenergebnissen und Kommentaren an Laboratorien, die im Wettbewerb zu OILTESCO stehen, ist untersagt. Eine Übermittlung von ermittelten Werten an ein Fremdlabor bedarf der schriftlichen Zustimmung von OILTESCO. Einzelne Laborberichte können jedoch ohne Zustimmung von OILTESCO als Ausdruck oder als PDF-Datei an Dritte weitergegeben werden.
   
   
   

11. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht

1. Soweit gesetzlich zulässig, gilt der Firmensitz von OILTESCO GmbH in Unterwössen als vereinbarter Gerichtsstand zwischen den Parteien.
   
   
2. Für alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag gilt der Firmensitz von OILTESCO GmbH in Unterwössen als Erfüllungsort.
   
   
3. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
   
   
   

12. Widerrufsbelehrung

1. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht kein Widerrufsrecht. Für Verbraucher gilt:
   
   
   

13. Widerrufsrecht

1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
   
   
2. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
   OILTESCO GmbH
   Niederfeldweg 26
   83246 Unterwössen.

 

14. Widerrufsfolgen

1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
   
   
2. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.